Europa braucht einen neuen Investitionsplan

Anstatt sich über die Maßnahmen der USA zur Förderung von Investitionen in neue, saubere Technologien zu beschweren, sollten die Europäer lieber einen identischen Plan erdenken.

Es besteht die Gefahr, dass die europäische Industrie, welche mit einer Energiekrise konfrontiert ist, die lange vor dem Krieg in der Ukraine begonnen hat, angesichts der steigenden Kosten massiv ins Ausland abwandert. Europa hat jedoch Schwierigkeiten, sich auf eine Obergrenze für den Strompreis zu einigen.

Die Lektion der Covid Pandemie ist, dass die ersten schlechten nationalen Reflexe schnell durch Weisheit und Vernunft gemildert wurden. Die Europäer einigten sich auf ein Konjunktur- und Unterstützungspaket im Wert von 750 Mrd. €, das zusammen mit der akkommodierenden Politik der EZB die europäische Wirtschaft gerettet hat.

Heute brauchen wir die gleiche Reaktion; Wir stehen vor einer ähnlichen Herausforderung.

Um das Wachstum zu unterstützen und anzukurbeln, ist es an der Zeit, den Schwerpunkt auf den Binnenmarkt, die Binnennachfrage und Investitionen zu legen. Andernfalls wird der Kontinent seine vierte Rezession in 15 Jahren erleben.

Dies erfordert eine eigene Geldpolitik, die nicht die der amerikanischen FED kopiert, und eine ehrgeizige gemeinsame Haushaltspolitik zur Konjunkturbelebung, die stärker auf Eigenständigkeit ausgerichtet ist.

Die Europäische Gemeinschaft entstand 1950 aus einer gemeinsamen Energiepolitik. Damals waren es Kohle und Stahl, die für den Wiederaufbau des in Trümmern liegenden Europas unerlässlich waren. Es ist immer noch die Energie - Strom, Gas und Öl -, die weitgehend die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bestimmt; es sind die digitalen Investitionen, die die Leistung von morgen vorbereiten.

Noch ist es Zeit für Europa, das Programm zu ändern. Öffentliche Investitionen sind wieder gefragt. Sie sind unerlässlich, um alle Mittel, auch die privaten, zu mobilisieren, die es ermöglichen, die unerwarteten Herausforderungen, die uns gestellt werden, und die außergewöhnlichen technologischen Veränderungen, die uns erwarten, zu bewältigen.

Der Ordo-Liberalismus ist tot und wir müssen akzeptieren, dass wir seiner Beisetzung ohne Reue oder Bedauern beiwohnen müssen.

Die Europäische Union muss einen großen Investitionsplan auflegen, der es ermöglicht, den Strompreis zu deckeln und kritische Industrien zu subventionieren. Energie, Sicherheit-Verteidigung und Digitales sind die Prioritäten auf der Agenda der Europäer. Die Union darf sich nicht davor scheuen, gemeinsam Schulden zu machen, um mindestens 3 % ihres BIP zu finanzieren, d. h. etwa 500 Milliarden €, was in etwa dem entspricht, was die US-Behörden bereitstellen, um die Umstellung ihrer Wirtschaft zu unterstützen. Wann wird es einen neuen Plan "Next Invest EU" geben?