Ist Totalitarismus durch Diplomatie aufzulösen?

Der 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs markiert das Ende der Freiheiten in diesem Territorium.

Ich gehörte zu den drei Persönlichkeiten, die Frankreich bei den Feierlichkeiten am 1. Juli 1997 vertraten, die das Ende des 99-jährigen Pachtvertrags mit den Briten markierten.

Während sich die britischen Truppen mit der Würde, die sie bei solchen Anlässen an den Tag legen, und mit dem Lied „Auld Lang Sine" („Nehmt Abschied Brüder") verabschiedeten, zeigte sich in den Körperhaltungen der jungen chinesischen Soldaten bereits die nationalistische Rhetorik einer Kommunistischen Partei, die sich im Aufschwung und vor allem im Rückeroberungsmodus befand. Sie wetteiferten mit ihrem Selbstbewusstsein und ihrem hochmütigen Stolz, der eine Provokation darstellte.

Margaret Thatcher, die vor Ort war, bedauerte, dass man ein asiatisches Juwel "an die Kommunisten abtreten" musste. Tony Blair machte trotz der Umstände eine gute Figur, und Prinz Charles, der die Krone als regelmäßiger Teilnehmer an Entkolonialisierungszeremonien vertrat, ließ durchblicken, dass er wenig Illusionen über den weiteren Verlauf hatte. Allen war klar, dass mit der Abnahme des Union Jack auch die Hoffnungen einer freiheitsliebenden Gesellschaft begraben wurden.

Die chinesische Regierung hatte sich verpflichtet, den Status von Hongkong 50 Jahre lang aufrechtzuerhalten, d. h. Rede- und Handlungsfreiheit, die auf dem Festland nicht möglich ist. Ihr Versprechen hielt nicht. Heute, 25 Jahre später ist der chinesische Eroberer siegreich in die Höhle des asiatischen Finanzkapitalismus eingezogen.

Bei strömendem Regen, der viele andere Unwetterwolken ankündigte und viele unausgesprochene Absichten verbarg, ahnte man damals, wie schwarz und düster das Schicksal des Territoriums sein würde. Trotz der Ermahnungen von Chris Patten, dem letzten und visionären Gouverneur der Insel und ihrer Dependancen, dessen Versuche, die im Entstehen begriffenen demokratischen Institutionen zu stärken, lobenswert waren, dauerte es nicht lange, bis die Kommunistische Partei Chinas ihr Wort brach, wie es alle Diktaturen tun.

Hongkong wird bald das traurige Gesicht der Diktatur 4.0 annehmen, die Xi Jinping China aufzwingt. Abweichende Stimmen und die Opposition werden dort mundtot gemacht. Das Geld ist der König, aber das Wort bleibt verboten.

Die Zukunft des Landes wird von der Partei geschrieben, mit einem Gefolge von Lügen und Slogans. "Ein Land, zwei Systeme" war das offizielle Versprechen, die Freiheiten zu respektieren. In Wirklichkeit ist dies nur eine weitere Täuschung. Wie üblich können Diktatoren keine anderen Standpunkte dulden.

Nach Putin, seinem Krieg, seiner Aggression und seinen Lügen, die von seinem Außenminister, dem unheimlichen Droopy des internationalen Lebens, unbeirrt wiederholt werden, kündigt dieser chinesische Hasenfuß der Demokratie weitere Täuschungen an. Man kann sich nur Sorgen über das Schicksal der individuellen und kollektiven Freiheiten auf einem Planeten machen, der immer mehr von Rückschlägen betroffen ist.

Wir müssen uns auf den großen Kampf für die Freiheit und gegen die Diktaturen vorbereiten. Wir Europäer, die wir bewiesen haben, dass wir unsere Streitigkeiten friedlich beilegen können, würden uns dem gerne entziehen. Es ist nicht sicher, dass uns das gelingt, und es ist leider wahrscheinlich, dass wir bald gezwungen sein werden, gegen diejenigen zu kämpfen, die ihre eigenen Völker versklaven und uns nach und nach das gleiche Schicksal bereiten wollen.

Mit seiner Behauptung, der einzige Ausweg aus dem von ihm ausgelösten Konflikt sei die Kapitulation der Ukraine, zwingt Putin uns, ihn zu besiegen oder zumindest zu stoppen, obwohl der Westen sich bislang überaus vernünftig gezeigt hat, indem er eine Eskalation und direkte Konfrontation ablehnte. Wir haben die Kraft dazu. Werden wir die Kühnheit dazu haben?

Werden wir weiterhin zusehen, wie die Ukrainer unter den schmutzigen Bomben und den russischen Exzessen sterben? Werden wir diesen Völkermord, der vor unseren Augen auf europäischem Boden verübt wird, noch lange hinnehmen? Werden wir zulassen, dass Diktatoren im Namen der kalten Logik der Diplomatie die Agenda der internationalen Beziehungen diktieren?

Oder werden wir endlich die Herausforderung erkennen, die uns diese Diktatur stellvertretend für alle anderen stellt, und reagieren, indem wir legitime Gewalt im Dienste des Rechts anwenden?