Europa: Fortschritte im Sturm

Die russische Aggression hat Zeitpläne durcheinandergebracht, Sorgen genährt und viele Pläne über den Haufen geworfen. Trotz des Krieges, des Wiedererstarkens der Nationalismen, der Rückkehr der Inflation und der Wahlen hat die europäische Integration Fortschritte gemacht, und zwar dank der effizienten und engagierten Arbeit der französischen Diplomatie, die ihren Willen und ihre Professionalität unter Beweis stellen konnte.

Innerhalb von sechs Monaten hat die Europäische Union, die einzige demokratische Einheit, die diesen Mut hat und ihn aufbringen kann, beschlossen, die großen globalen Akteure des digitalen Sektors zu regulieren und sie europäischen Regeln zu unterwerfen: Ein besser organisierter Markt, die Bestrafung von Übertreibungen, die Achtung der Privatsphäre, ein weniger unlauterer Wettbewerb: Das nennt man extraterritoriales Recht!

Eine Einigung über den Mindestlohn, eine Regulierung des Asylwesens, ein Wirtschaftsverhalten, das die Rechte und die Umwelt stärker respektiert, eine Kohlenstoffsteuer an den Grenzen geben diesen Errungenschaften eine Richtung, die eher einem echten Sozialmodell entspricht.

Eine besser kontrollierte illegale Einwanderung und ein bestätigtes Asylrecht sind die Antwort auf eine Notlage.

Aber zum ersten Mal haben die Europäer nicht nur reguliert.

Die Notwendigkeit, eine effektivere Verteidigung Europas zu organisieren, hat sich durchgesetzt. Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich in Versailles, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Ohne ein starkes und effizientes Verteidigungsinstrument kann es kein dauerhaft prosperierendes Europa geben.

Der russische Krieg beschleunigte die Annahme einer gemeinsamen Strategie und ermöglichte es, mit der Schaffung einer Eingreiftruppe, der Beschleunigung der Cyberverteidigung und der Bekräftigung der Ambitionen im Weltraum einen Anfang für ein militärisches Instrumentarium zu zeichnen. Sie hat sogar eine gemeinsame Reaktion auf die Energiekrise und die schlechten Entscheidungen einiger Mitgliedstaaten durch ein gemeinsames Einkaufsprogramm und Solidarität bei der Versorgung hervorgerufen.

Es bleibt noch viel zu tun, aber es ist das erste Mal, dass die Europäer ihre Stärke wirklich genutzt haben. Strenge Sanktionen betreffen über 1200 russische Personen oder Organisationen, die mit dem Krieg in Verbindung stehen. Finanzielle Hilfen in Höhe von fast 25 Milliarden € unterstützen und bewaffnen die Ukraine und helfen den Geflüchteten. Indem sie der Ukraine und Moldawien den Status eines Kandidaten für die Union verleihen, machen die Europäer endlich große Politik.

Die Union ist bei ihrer Verteidigung im Rückstand, aber die NATO hat ihr eine militärische Antwort ermöglicht. Sie hat ihre eigenen Mittel - Handel, Wirtschaft und Finanzen - mobilisiert. Sie hat ihre Komplementarität mit dem Bündnis unter Beweis gestellt.

Am Ende dieses Halbjahres kann die französische EU-Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz ziehen. Es wurde eine Dynamik in Gang gesetzt und die Europäer haben sich dafür entschieden, gemeinsam und vereint auf die Überraschungen zu reagieren, die die internationale Lage für sie bereithält.

Wenn sie ihren Schwung beibehält und in all diesen Bereichen beschleunigt, bleibt sie im Rennen.