Die Bundestagswahl in Deutschland mit ihrem knappen und ungewissen Ausgang hat einmal mehr die aktuellen Schwierigkeiten der Demokratien aufgezeigt, an denen Autokraten und Diktaturen ihre Freude haben.
Es wird nicht einfach sein, eine Regierungsmehrheit zu bilden, während uns Deutschland an die Stabilität einer friedlichen parlamentarischen Demokratie gewöhnt hat. Das Bestreben, alle Tendenzen und viele politische Strömungen zu repräsentieren, welches sich in dem komplexen Wahlsystem widerspiegelt, wird erneut die Bildung einer Koalition erfordern.
In Europa werden für Regierungsabkommen immer öfter mehrere Parteien benötigt, manchmal bis zu 4. Es gibt 13 Fälle davon.
Die Koalitionen sind zahlreich und aufgebläht; Die Verhandlungen zu ihrer Bildung sind lang und mühsam. Die großen traditionellen Parteien erleben einen Niedergang in der öffentlichen Meinung und sind überall auf dem Rückzug. Ihr Scheitern kommt aufstrebenden Parteien oder den Extremen zugute. So haben die Grünen von der Erosion der stärksten Parteien profitiert, während die extremen Parteien davon profitiert haben, dass sich die etablierten Parteien nur schwer voneinander abgrenzen können.
Populismus entsteht aus der Hoffnung auf einen Politikwechsel, wenn die Realität selbst den Akteuren eine sehr ähnliche oder sogar identische Politik auferlegt. Die Unterschiede zwischen der Linken und der Rechten sind oft schwer zu erkennen, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Tatsachen zum Tragen kommen. Dies trägt nicht dazu bei, die Bürger näher an das politische Leben heranzuführen.
So werden die Wahlen immer mehr zu einer Wahl von Personen und nicht mehr von Programmen.
In Europa führt dies dazu, dass Länder von Beamten regiert werden, die lediglich für die aktuellen Angelegenheiten zuständig sind. Belgien hat kürzlich 589 Tage, also 19 Monate, auf die Bildung einer Regierung gewartet, die Niederlande haben es seit dem 17. März, also seit 7 Monaten, nicht geschafft, eine Mehrheit zu bilden. Offensichtlich ist diese Situation keine Tragödie und verhindert weder Wachstum noch Stabilität! Aber nicht alle Staaten würden so ruhig mit dem Fehlen einer durch Wahlen legitimierten Regierung leben.
Deutschland tritt nun in diese Zeit der Unsicherheit ein. Es sind mehrere Arten von Koalitionen möglich. Und wenn die Partei, die in der vorangegangenen Legislaturperiode dominiert hat, eine Niederlage erleidet, wird nicht unbedingt der Gegner, der übrigens mit ihr regiert hat, der Gewinner sein...
Diese Ergebnisse sind daher eine schlechte Nachricht für Deutschland und für Europa. Zum angeschlagenen Image der Parteipolitik kommt noch die Unbeweglichkeit der hart erkämpften und in Stein gemeißelten Vereinbarungen hinzu. Genau das Gegenteil von dem, was wir gerade benötigen!
