Wird es Europa gelingen, seine Grenzen zu sichern?

Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums kann nur gelingen, wenn die Außengrenzen gut geschützt sind. Zu diesem Zweck wurde, auf Vorschlag der Juncker-Kommission, ein Europäisches Korps für Grenzschutz und Küstenwache eingerichtet. Diese Einheit setzt sich aus Mitarbeitern der Mitgliedsstaaten, aber auch aus direkt von der Agentur Frontex rekrutiertem Personal zusammen, das unter europäischer Uniform arbeitet und bald bewaffnet sein wird.

Seine Aufgabe ist es, die Staaten, die für die europäischen Außengrenzen verantwortlich sind, zu unterstützen, um die Grenzen zu schützen und zu verteidigen. 2019 einigte man sich darauf, Frontex zu stärken und seine Ressourcen zu erweitern. 

Einige unserer Nachbarn, wie z.B. die Türkei, sind mit dieser zukünftigen Perspektive nicht glücklich. Die Türkei multipliziert die Zahl der Übergriffe, Provokationen und der Grenzverletzungen zu Griechenland, wohin bereits 800 Mitarbeiter der Agentur, zur Verstärkung, abberufen wurden.

Die Grenzagentur scheint auch einige Personen im Europäischen Parlament oder in der Europäischen Kommission zu beunruhigen. Manche Leute hätten lieber eine Europäische Seenotrettungsgesellschaft und keine echte Grenzpolizei gehabt. Letztere ist aber notwendig, um den Terrorismus besser zu bekämpfen, den Menschenhandel zu kontrollieren, die Einmischung, aber auch die illegale Einwanderung zu bekämpfen, und somit das eigentliche Recht auf Asyl zu schützen.

Seit einigen Wochen ist Frontex daher Gegenstand einer Kampagne, die konzertiert zu sein scheint. Denunziationen, unbewiesene Anschuldigungen und unterschwellig verbreitete Verdächtigungen sollen die Arbeit der Union in diesem Bereich in Frage stellen. 

Das an mehreren Fronten in böser Absicht angegriffene Europäische Grenzschutzkorp und die Küstenwache, eine unverhoffte zwischenstaatliche Kooperation, sind in Wirklichkeit die einzige Chance für eine gemeinsame Migrationspolitik. Damit diese umgesetzt werden kann, muss diese zunächst von den Mitgliedsstaaten akzeptiert und zusammen verwaltet werden, bevor eine erfolgreiche Migrationspolitik entwickelt werden kann. Eingerahmt von strengen gesetzlichen Regeln zur Achtung der Menschenrechte kann diese Polizei dem Wunsch Europas Glaubwürdigkeit verleihen, die Union aus der Naivität herauszuholen, zu der sie wegen ihrer natürlichen Großzügigkeit neigt.

Die Union beginnt, ihre Außengrenzen, die weitgehend ihre Identität und das Zugehörigkeitsgefühl, das der EU noch fehlt, bestimmen, konkret zu gestalten. Vor allem wird Frontex der Union erste quasi-staatliche Instrumente bieten, um in ihrer Nachbarschaft effektiv zu agieren. 

Dieses Projekt wahllos zu untergraben bedeutet, sich einmal mehr darauf zu verlassen, dass die Sicherheit des Kontinents von anderen gewährleistet wird. Des Weiteren lehnt man ein starkes und respektiertes Europa ab. Diese Ablehnung geschieht im Namen von Werten, die jedoch erst durch die Ablehnung geschwächt werden. Diejenigen, die dies im Namen der guten Gefühle tun, täten gut daran, zweimal nachzudenken, bevor sie diesen echten europäischen Fortschritt untergraben.