Europa: für einen noch umfassenderen Neustart

Am 21. Juli dieses Jahres einigten sich die Europäer auf einen ehrgeizigen und innovativen Plan in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Unterstützung und Wiederbelebung der von den Folgen der Gesundheitskrise schwer getroffenen Wirtschaft.

Die Europäische Union kann es sich leisten, eine solche Summe bereitzustellen, weil der Reichtum der Union in ihrem großen Binnenmarkt liegt, in dem für Personen, Waren und Dienstleistungen, die sich frei auf dem Kontinent bewegen, dieselben Regeln unter derselben Gerichtsbarkeit gelten.

Dennoch haben einige Mitgliedstaaten aus Gründen von Ideologie, Demagogie oder Inkompetenz, um gegen den Coronavirus zu kämpfen, die Freizügigkeit ausgesetzt und sich hinter ihre nationalen Grenzen zurückgezogen.

Wir haben noch nie ein Virus gesehen, das Grenzen respektiert. Dieser auch nicht. Aber allzu oft sehen wir gescheiterte Politiker, welche die Grenzen als Rettungsanker heranziehen. Dies war der Fall bei der Flüchtlingskrise; und dies war auch die unangenehme Überraschung der Gesundheitskrise.

Ungarn, Polen und Belgien haben nicht gezögert, nationale Entscheidungen zu treffen, ohne ihre Partner zu konsultieren. Juristisch gesehen haben sie das Recht, dies zu tun, aber sie gefährden damit das Funktionieren des Binnenmarktes. Österreich hat zum Beispiel im August die Bewegungsfreiheit der Europäer gelähmt, indem es lächerliche Personenkontrollen während der Durchreise durch sein Staatsgebiet durchführte.

All diese Länder sind der Rezession, die sie durch ihre restriktiven Maßnahmen noch verschärft haben, nicht entkommen. Darüber hinaus haben sie unter ihren Nachbarn diejenigen ausgewählt, die sie freistellen würden, womit sie den Gemeinschaftsgeist noch weiter verletzen und einen überholten Nationalismus zum Ausdruck bringen.

Es stellt sich nun die Frage: Sollten die Vorteile des Europäischen Wiederaufbauplans nicht von einem weiteren Schritt nach vorne abhängig gemacht werden, der Harmonisierung der gesundheitspolitischen Entscheidungen, welche Auswirkungen auf die Freizügigkeit haben?

Die Europäische Kommission schlägt gemeinsam mit Deutschland und Frankreich vor, sich in diese Richtung zu bewegen. Wir müssen jetzt entscheiden.

Die Mitgliedstaaten können nicht beides gleichzeitig beanspruchen.

Diejenigen, die ihre Grenzen für ihre europäischen Partner geschlossen halten, sollten den Preis dafür zahlen und aus dem Sanierungsplan ausgeschlossen werden. Dies könnte ein Anreiz sein, endlich zu einem effizienteren Europa der Gesundheit überzugehen.

Wenn der internationale Kontext sich verschlechtert und Europa schließlich dazu gezwungen ist, bei der Verteidigung und Förderung seiner Interessen mehr Macht auszuüben, gilt dies auch internen Angelegenheiten. Um eine langsame und allmähliche Aushöhlung dessen zu vermeiden, was die Union stark macht, nämlich ihre Solidarität, ihre Einheit und den zwischen den Partnern erforderlichen guten Willen, ist es an der Zeit, untereinander anspruchsvoller zu sein. Man musste die Zustimmung der „Knausrigen“ im Juli bei den Verhandlungen erkaufen, die zu sehr an einen orientalischen Basar erinnerten. Lassen Sie uns die jüngsten europäischen Fortschritte nicht an Staaten verscherbeln, die ihre Bürger weiterhin glauben machen, dass sie aus eigener Kraft effektiver sind.