Die Weigerung der Europäischen Kommission vom 6. Februar, den Zusammenschluss von Alstom und Siemens zu genehmigen, löste bei der deutschen und französischen Regierung Unbehagen aus, wurde jedoch von den Gewerkschaften Alstoms und den üblichen Euroskeptikern begrüßt. Es ist schwer, sich zurechtzufinden!
Die europäischen Wettbewerbsregeln gehen auf das letzte Jahrhundert zurück, zumindest ihre Inspiration. Sie sind perfekt an die Wirtschaft des Kontinents angepasst und haben es ermöglicht, sie zu modernisieren, zu öffnen und zu stärken. Sie haben funktioniert, und die europäischen Verbraucher haben stark davon profitiert.
Sind sie noch an die heutige Welt angepasst, d.h. an diesen Wettlauf um die Hegemonie zwischen den Großmächten, die alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um ihre Konkurrenten zu besiegen?
Europa hat in diesem Wettlauf mehr als nur ein Mitspracherecht. Wenn es das Ziel ist, am Ende dieses Jahrhunderts unter den ersten drei Mächten dieser Welt zu bleiben, muss die EU ihre Verfahrensweisen ändern. Europas einzige wirkliche Priorität muss darin bestehen, seinen Platz auf der Weltbühne zu sichern. Die Gesetze und Verfahren müssen zu Mitteln werden, um dieses Ziel zu erreichen.
In der Praxis muss die EU ihre Wettbewerbsregeln überprüfen, um Zusammenschlüsse im Lichte des globalen Wettbewerbs zu beurteilen, eine Handelspolitik zu betreiben, die systematisch auf dem Konzept der Gegenseitigkeit basiert, um den Schutz seiner Technologien zu organisieren, und bei öffentlichen Ausschreibungen darauf achten, europäische Partner zu bevorzugen, eine Verfahrensweise wie überall sonst auf der Welt.
Es ist kein Geheimnis, dass diese Ratschläge innerhalb der Union nicht überall geteilt werden. Zwei Traditionen treffen aufeinander. Eine, mehr kommerzieller und kaufmännischer Natur, ist der Ansicht, dass die geringe Größe Europas es zwingt, sich einem der gegnerischen Lager anzuschließen, und dass man es nicht beabsichtigt, in das Spiel der Wirtschaftsakteure einzugreifen, die allein die Machtverhältnisse von morgen bestimmen werden. Europa kann sich auf seine Exporterfolge verlassen.
Der andere, interventionistischere, ist der Ansicht, dass die Nutzung öffentlicher Ressourcen, auch auf Kosten staatlicher Monopole, zu bemerkenswerten wissenschaftlichen oder politischen Erfolgen geführt hat. Man glaubt an die Existenz eines starken Europas, an die Exzellenz seiner medizinischen Forschung, den Ort der Schöpfung in der europäischen Gesellschaft. Ein Ziel ist der Anspruch: Die europäische Integration ist nicht mehr nur ein Projekt für den Kontinent, sondern auch ein Projekt für den Planeten.
Sind sie miteinander vereinbar? Nach und nach wird den Europäern bewusst, dass das Überleben des Kontinents jetzt auf dem Spiel steht. Die Debatte zwischen den Mitgliedstaaten muss eröffnet werden, denn diese Ambitionen und diese Instrumente erfordern eine Änderung der Verträge und damit vielleicht auch ein neues Europa. Es hat keinen Sinn, die gemeinsamen Institutionen zu beschuldigen. Es wäre besser, sich gemeinsam abzustimmen und, wenn dies nicht mit 27 Partnern gelingt, Wege und Mittel zu finden, um trotzdem voranzukommen.
