Die verworrene politische Situation in der sich Großbritannien aufgrund des Themas „Brexit“ befindet, ist eine direkte Folge des Scheiterns der regierenden Klasse, die nicht in der Lage ist eine Lösung, für das von ihr geschaffene Problem, zu finden. Die britische politische Elite ist nicht mehr das, was sie einmal war.
Das Referendum vom 23. Juni 2016 war von Anfang an nur ein Notbehelf zur Lösung eines internen Problems der Konservativen Partei. Das Land, das die parlamentarische Demokratie erfunden hat, zu spalten, um eine interne Entscheidung zu erzwingen, könnte historisch gesehen als wahrhaftiges Verbrechen angesehen werden.
Seit dem die Verhandlungen über das Austrittsabkommen aufgenommen wurden, hat Premierministerin Theresa May viele Fehler gemacht. Die unvermeidlich populistischen Ergebnisse eines Referendums in vernünftige und rationale Vorschläge zu übersetzen, ist wahrscheinlich unmöglich (Lassen Sie es mich sagen!). Aber die Art und Weise, wie sie dies getan hat, zeigt einen entsetzlichen Wissensmangel über die europäischen und internationalen Realitäten. Durch die Festlegung "roter Linien" (Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt), die niemand gefordert hatte, beraubte sie sich jeglicher Verhandlungsspielräume. Obwohl auch Länder, die nicht in der EU sind, in einer Zollunion mit der Union verbleiben (Türkei) und Norwegen, das Zugang zum Binnenmarkt hat!
Als May sich Hals über Kopf und ohne Vorbereitung in die Verhandlungen stürzte, um mit den 27 anderen Mitgliedstaaten nicht weniger als eine Scheidung auszuhandeln und das nach 43 Jahren gemeinsamen Arbeitens und gemeinsamer Gesetzgebung, überschätzte sie das Know-how ihrer eigenen Teams, die buchstäblich während des Prozesses auseinander fielen. Um ehrlich zu sein, waren die Briten bei diesen Verhandlungen von Anfang bis Ende abwesend, konnten keinen konkreten Vorschlag unterbreiten, während sich das europäische Verhandlungsteam profilieren konnte, das geschickt von Michel Barnier geleitet wurde, von außergewöhnlicher Qualität ist und wie so oft in Brüssel die besten Anwälte und Verwaltungsfachleute der Welt zusammenführte.
Schließlich, und dies ist das viel schwerwiegendere Problem, hätten sicherlich Konsultationen im Vereinigten Königreich selbst, im Parlament, stattfinden müssen, um die verwirrenden und unklaren Ergebnisse eines Referendums in die Tat umzusetzen und einen Minimalkonsens über die britischen Wünsche zu erzielen. Heute wissen unsere Nachbarn auf der anderen Seite des Kanals nicht, was sie von Europa erwarten. Aber sie sind sich nicht einmal darüber einig, was sie nicht wollen!
Westminster rächte sich für dieses unverzeihliche Vergessen und demütigte die Regierungschefin. Das Unterhaus hat die Kontrolle wiedererlangt.
Man wird nun wahrscheinlich versuchen, eine Verschiebung des Austrittsdatums aus der EU durchzusetzen. Noch weiß niemand, wie es gelingen soll die Premierministerin zu überzeugen ihre Meinung anzupassen, da May häufig fest zu ihren Positionen steht. Eines jedoch ist klar, die gewählten Vertreter werden sicherlich den letzten schweren Fehler vermeiden wollen, die Europäische Union ungeordnet, brutal und ohne Einigung zu verlassen. Angesichts der vergangenen Monate besteht jedoch nach wie vor das Risiko des schlimmsten Szenarios.
