Mit der Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) zurückziehen werden, mit der Begründung, dass Russland sich nicht an die Absprachen hält, so erklärte es zumindest Präsident D. Trump, erhöht er den Druck auf die Europäer.
Dieser 1987 abgeschlossene Vertrag beendete die starken Spannungen, die "Krise der europäischen Raketen" und läutete das Ende des Kalten Krieges ein.
Als Nachbarn Russlands waren und sind die Europäer die Ersten, die betroffen sind. Mittelstrecken-Nuklearwaffen können auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden, im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen, deren Stärke und Sprengkraft zur gegenseitigen Zerstörung führt und dadurch jede Seite abschreckt diese einzusetzen, da durch den Einsatz einer dieser strategischen Atomwaffen mit unzumutbaren Schäden zu rechnen ist. Diese Doktrin wird nun untergraben und führt den Europäern ihre Abhängigkeiten vor Augen. Es gibt jedoch keinen besseren Verbündeten als sich selbst oder, die engsten Partner.
In Europa haben nur Großbritannien und Frankreich ein nukleares Arsenal, das abschreckend wirkt. Beide Länder vertreten die Auffassung, dass es, beim Thema nukleare Abschreckung keine Situation geben kann, in der nur die lebenswichtigen Interessen des einen und nicht auch des anderen Landes auf dem Spiel stehen. Drei Präsidenten der Französischen Republik (Chirac, Sarkozy, Holland) vertraten mehrmals die Meinung (2006, 2008, 2015), anlässlich von Reden, die sie als Chef der Streitkräfte während ihres Mandats gehalten haben, dass die Sicherheit ihrer Verbündeten und Europas Teil der grundlegenden Interessen Frankreichs ist. Außerdem forderten sie unsere Partner auf, sich untereinander abzustimmen. Mit anderen Worten, die französische nukleare Abschreckung, die französisch bleibt und bleiben wird, schützt auch Europa. Ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um im Konsultationsprozess weiter voran zu schreiten?
Allerdings zögern Politiker, insbesondere in Deutschland, diesen Weg zu beschreiten, da die öffentliche Meinung dazu noch nicht bereit ist. Aber was werden diese Politiker sagen, wenn ihr Land wehrlos ist oder sich, beim Thema Sicherheit, auf andere verlassen muss und sich Interessen unterwirft, die nicht seinen eigenen entsprechen? Sind sie sich wohl bewusst, dass es sich um eine Handlungsvereinbarung handelt, die nicht durch Handlungen bewiesen wird und grundlegende Interessen allein durch ihre Glaubwürdigkeit garantiert? Wird der jetzige französische Präsident, der seinerseits seine Vision der nuklearen Abschreckung erklären muss, einen Schritt weiter gehen und unseren Nachbarn die Aussicht auf einen echten Schutz anbieten?
Ist es nicht an der Zeit, einen Schritt in diese Richtung zu tun, auch wenn in dieser heiklen Angelegenheit nicht alles auf die öffentliche Agenda gesetzt werden kann?
Indem der amerikanische Präsident die Europäer verunsichert und sich selbst überlässt, um ihre ultimative Sicherheit zu gewährleisten, setzt er Europa unter Druck.
Wenn Europa in seiner Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Sozialpolitik unabhängig sein will, muss man auch in der Lage sein für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Zunächst einmal müssen einige Europäer, über nukleare Abschreckung sprechen.
Dies schadet nicht dem Bündnis mit den Vereinigten Staaten, der NATO und ihren kollektiven Sicherheitsverpflichtungen. Allein das garantiert sie.
