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Einwanderung und Wahlen

 Wird die Einwanderung bei den nächsten Europawahlen das dominierende Thema sein?

Keine Regierung schlägt vor, die Zahl der Einwanderer zu erhöhen. Jeder weiß, dass die Krise von 2015 für Unruhe in der Öffentlichkeit gesorgt hat und dass das imaginäre Bild von unkontrolliert umherziehenden Massen von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten in Europa, das Gefühl, dass die Integrationspolitik gescheitert ist noch verschlimmert. In Wirklichkeit geschieht gerade das  Gegenteil, die Europäer streben unter allen Umständen danach, ein nachhaltiges Migrationssystem zu erschaffen und die totale Kontrolle über die Einwanderung zu erlangen.

Die Instrumentalisierung der Migrationsfrage ist abzulehnen. Die Unterschiede in den Meinungen beziehen sich auf die Mittel und nicht auf die Ziele. Zugegebenermaßen sind die europäischen Regierungen nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen und die Menschen daher von nachhaltigen und akzeptablen Lösungen zu überzeugen. Sie werden jedoch erfolgreich sein, wahrscheinlich aber nur einige wenige. Aber die von einigen befürwortete Schließung der nationalen Grenzen hat keine Chance, eine nachhaltige Lösung zu werden, denn diese Maßnahme würde das Problem nicht auf Dauer lösen.

Es wurden bereits Ergebnisse erzielt, seit 2015 ist die Zahl der illegalen Einwanderer um zwei Drittel gesunken; es wurden Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern geschlossen, wobei die europäische Hilfe von echten Kontrollen an den Grenzen abhängig gemacht wird. Diese wurden an den Grenzen Europas verstärkt. Es ist bekannt, dass diese Maßnahmen im Laufe der Zeit zu Ergebnissen führen.

In Wirklichkeit stellen Nationalisten und Extremisten die Wirksamkeit liberaler Demokratien bei der Bewältigung immer schwierigerer Aufgaben in Frage, obwohl diese Herausforderungen nicht allein von Nationen bewältigt werden können. Komplexität und Interdependenz sind die täglichen Zwänge der Regierungen. Die Vereinfachungsdiskurse mancher stellen sich gegen die Europäische Union und versuchen die Gesellschaft zu spalten. Einige Staaten außerhalb Europas sind von der Union in ihrer jetzigen Form beunruhigt, wegen ihrer Unvollkommenheiten, aber auch wegen ihren Erfolgen. Europa und der Euro haben jetzt echte Feinde im Osten, Süden und sogar auf der anderen Seite des Atlantiks. 

Das eigentliche Thema, um das es bei den Europawahlen 2019 gehen sollte, sollte vielmehr der Platz und die Rolle Europas auf der internationalen Bühne sein. Muss sie autonomer, präsenter, besser ausgestattet sein, um ihr Modell von Freiheit, Wohlstand und Solidarität zu verteidigen und zu fördern? Oder muss sie, wie viele andere, all ihre Überzeugungen ignorieren, und sich in den Zynismus zurückziehen und in die einfache Welt der Machtspielchen eintauchen? Sollte die EU sich auf ihre Vorstellungen von einer für den Menschen geschaffenen politischen Organisation konzentrieren und ihre Entwicklung in den Bereichen Freiheit, Kultur, Umweltschutz und Solidarität vorantreiben? Oder sollte man sich in Brüssel mehr auf kollektive Disziplinen fokussieren, welche von Ideologien bevorzugt werden, die individuelle und kollektive Rechte zugunsten des absolutesten Merkantilismus missachten?

Beim Wettlauf zwischen China und den Vereinigten Staaten um die weltweite Vormachtstellung, im Zentrum der unruhigen internationalen Beziehungen, gibt es Raum für ein Europa. Ein Europa das sich durchsetzt, sich mit den Instrumenten der Macht und Unabhängigkeit ausstattet und die Werte schätzt, die es bereits erreicht hat, um die Entwicklung des Planeten besser zu beeinflussen.

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