Entgegen allen Erwartungen haben die britischen Konservativen die Oberhand bei den Parlamentswahlen behalten und stellen auch weiterhin die Regierung. Zunächst ist das eine gute Nachricht.
Die Wirtschaft auf der anderen Seite des Ärmelkanals brummt. Mit der drastischen Kürzung der öffentlichen Ausgaben konnte ebenso die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. An die Adresse aller Zweifler sei deshalb gerichtet: Es gibt kein anderes Rezept. Die Reformen wurden vor den Wahlen angekündigt, die Wähler befürworten sie - und dass, obwohl die Einschnitte schmerzhaft sind. Sie sprachen mehrheitliche dafür aus, denselben Kurs in den nächsten fünf Jahren beizubehalten. Eine aufschlussreiche Erkenntnis!
Aber müssen sich die Europäer wegen des versprochenen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union Sorgen machen? Damit konnte ein Erfolg der Euroskeptiker an der Wahlurne verhindert werden.
Mit Blick auf die irrationale Debatte, wie sie gerade in Großbritannien geführt wird, hätte eine solche Volksabstimmung zumindest den Vorteil, dass sie die Position der britischen Regierung gegenüber ihren Partnern klarmachen würde. Für diese ist sie heute nur mehr noch der enervierende Neinsager.
Ein Austritt Großbritanniens, den keiner wünschen kann, wäre ein langwieriger Prozess, der großen Schaden anrichten würde (
www.robert-schuman.eu/fr/doc/questions-d-europe/qe-355-fr.pdf). Er würde zunächst einmal zum eigenen Schaden gehen, weil das Land den freien Zugang zu einem Markt verlieren würde, auf den es jährlich Güter im Wert von 500 Milliarden exportiert (nach China fließen beispielsweise nur 60 Milliarden). Die europäischen Investitionen machen zudem 50% aller inländischen Investitionen aus. Und was soll man über die 1,8 Millionen Briten sagen, die auf dem Kontinent leben?
Die neue Regierungsmehrheit ist nun stabil und nicht länger von Seiten der Euroskeptiker erpressbar. Sie muss nun eine ernsthafte Diskussion mit Europa führen, dass sich im Augenblick ohnehin in eine Richtung reformiert, die den Briten gefallen dürfte. Sie wird auch eine klare Aufklärungskampagne mit ihren Mitbürgern beginnen müssen. Diese spielten dasselbe Spiel schon einmal 1975, nur um sich dann mehrheitlich für einen Verbleib in Europa auszusprechen.
Die Unsicherheit ist bedauerlich, aber man muss Vertrauen in die Briten haben, dass sie ihren eigenen Interessen folgen. Und die liegen ganz bestimmt innerhalb der Union. Sie müssen es aber selbst erkennen.
