Zum zweiten Mal seit einem Jahrhundert könnte es nach den Wahlen am 7. Mai der Fall sein, dass keine der britischen Parteien alleine regieren kann. Alles scheint auf eine Koalition hinauszulaufen. In 20 anderen Ländern der Europäischen Union ist das bereits gang und gäbe.
Die großen Regierungsparteien sind schwach. Allerorts nehmen die Protestwähler zu. Kritiker innerhalb der Parteien distanzieren sich von ihren Bewegungen. Überraschende Regierungskoalitionen formieren sich aus der Notwendigkeit heraus regierungsfähig zu bleiben. Die traditionelle Politik steht vor einem Scherbenhaufen.
Diese Fragmentierung auf nationaler Bühne hat viele Ursachen, ohne Konsequenzen wird sie nicht bleiben.
Die alten Ideologien gibt es nicht mehr. Sie sind durch die Geschichte diskreditiert. Stattdessen verblassen die Unterschiede zwischen der Linken und der Rechten immer mehr. Auch der Handlungsspielraum ist durch den Zwang sich den neuen Gegebenheiten anzupassen stark beschränkt. Die Umwälzungen in der Weltwirtschaft erfassen alle Parteien. Hinzu kommen der technologische Wandel und geopolitische Umbrüche, die sich nicht selten jeder Erklärung entziehen, oft nicht hinnehmbar und schon gar nicht voraussehbar sind.
Die europäische Linke hat sich im Prinzip nie von dem Scheitern und Schrecken des Kommunismus erholt. Die Rechte in Europa hat es dagegen versäumt eine klare und positive Sichtweise auf die Globalisierung zu entwickeln. Die Konsequenzen für die Demokratie in Europa wiegen schwer.
Angesichts der Sprunghaftigkeit der Wähler ist deshalb umso mehr eine verantwortungsvolle Politik nötig - und zwar ohne weitere Aufschübe.
Allein die Glaubwürdigkeit der Politik ist beschädigt.
Auch die öffentliche Legitimität wird immer häufiger angezweifelt, wie man es besonders am Beispiel der Europäischen Union sieht, deren scheinbares Demokratiedefizit oft moniert wird, obgleich sie doch indirekt durch die Mitgliedsstaaten legitimiert ist.
Ebenso wird die Effizienz der Regierungen infrage gestellt, vor allem weil ihre Akteure zwischen alten Versprechen und neuen Realitäten gefangen sind oder von Skandalen erschüttert werden. Die Wähler der ältesten Demokratien der Welt wenden sich von der Politik ab. Das Private spielt eine immer größere Rolle.
Und dennoch übt Europa nach wie vor Anziehungskraft aus - etwa auf die unzähligen Opfer der zahlreichen Konflikte. Ebenso stoßen die Euroskeptiker gerade an ihre Grenzen, weil der Euro die Länder Europas mit aller Kraft aneinander bindet, wie das griechische Beispiel Syriza gerade zeigte. Die einheitliche Währung bleibt eine unübertroffene Quelle von Reichtum, Solidarität und Gerechtigkeit.
Aber mit den aktuellen Herausforderungen wird die Politik auf eine harte Probe gestellt. Sich alleine auf die Wahrheit zu berufen reicht nicht. Mit derselben Routine wie bisher weiter zu regieren wird unweigerlich in den Abgrund führen. Viel zu oft wurden Versprechen nicht gehalten. Die alten Herangehensweisen vertragen sich nicht mehr mit den neuen Anforderungen. Es braucht deshalb einen raschen Politikwechsel in Europa, um den Bürger wieder die Hoffnung zurückzugegeben, die sie auch verdienen.
