Jean Claude Juncker ist sein Amtsantritt geglückt. In detaillierten Schreiben machte er seinen neuen Kommissaren deutlich, dass Europa nun einen 29. Mitgliedsstaat zähle, nämlich denjenigen der 25 Millionen Arbeitslosen. Dieser müsse all ihre Energie mobilisieren und ihre gesamte Arbeit in Anspruch nehmen. Außerdem bekräftigte er sein wichtigstes Ziel: Die europäische Wirtschaft wiederzubeleben.
Um das zu schaffen, stürzt er alle Ordnungen um. Die Kommission bildet eine Exekutive von 7 Vize Präsidenten, die den anderen vorstehen und dadurch die offensichtlichen Herausforderungen angehen können: Neues Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Digitalwirtschaft, Energie und Klima sowie die Stärkung der Wirtschafts und Währungsunion. Ein eigener Kommissar wird sich dem Thema Migration widmen. Eine weitere Innovation: Ein erster Vizepräsident wird, seinerseits mit Befugnissen über alle anderen ausgestattet, für eine bessere Führung und somit für weniger pedantische Gesetzgebungen verantwortlich sein.
Denn der neue Kommissionspräsident möchte, dass sich sein Kabinett auf das Wichtige konzentriert und das Unwichtige beiseite lässt. Die neue Exekutive zählt 5 ehemalige Premierminister, die sich in ihren Staaten durchsetzen konnten– häufig aus kleineren. Das ist ebenfalls ein Miteinbeziehen neuer europäischer Realitäten.
Es waren all dies Vorschläge, die wir – gemeinsam mit anderen – veröffentlicht und seit langem gefordert haben. Sie übersetzen seine Unabhängigkeit und lassen ignorante Kommentare verstummen, die zwischen den einen und den anderen – seien es nun Staaten, Parteien oder Lobbies – diejenigen finden wollen “die verlieren und die gewinnen”. Den Verträgen zufolge ist die Kommission mit hochqualifizierten Personen besetzt, die im alleinigen Dienst der Gemeininteressen und nicht der Repräsentanten der Staaten stehen. Es war Zeit, hieran zu erinnern.
Nun müssen die Änderungen, die Jean Claude Juncker zurecht wünscht, in die Brüsseler Prozesse implementiert werden. Das erfordert neue Arbeitsweisen. Aus seiner Sicht sind die Kommissare im politischen und nicht im administrativen Sinne verantwortlich. Sie müssen im Team arbeiten und mit einer Stimme sprechen, wenn sie von den im Europaparlament verabschiedeten Prioritäten und im Einvernehmen mit denjenigen des Europäischen Rates (Staats und Regierungschefs) in Anspruch genommen werden. Die Kommunikationsweisen und die Dienste der Kommission, die keine Straforgane sind, sondern helfen sollen, werden in der Folge tiefgreifend reformiert.
Diese tatsächlichen Änderungen, die schwer zu kritisieren sind, werden Gegenstand ausführlicher Kommentare und Studien sein. Sie spiegeln dennoch die dringende Notwendigkeit eines Aufschließens auf die Höhe der Bedrohungen wider, die dem europäischen Projekt zu schaffen machen. Es bleibt nun zu hoffen, dass das Europäische Parlament diese Weitsicht teilen wird und die Europäischen Spitzen das Spiel mitspielen werden – das bedeutet, die Verpflichtungen wahrzunehmen, die ihnen zukommen. Die Kommission hat von nun an einen Chef und das ist eine gute Neuigkeit. Es könnte sogar sein, dass die europäischen Institutionen in ihrer Gesamtheit den ihrigen gefunden haben.
