Bis jetzt hatte die Europäische Union keine Feinde. Sie war stolz auf diese Besonderheit.
In ihrem Inneren folgte die öffentliche Meinung nach und nach der wagemutigen Wette der europäischen Gründungsväter, die auf Frieden gesetzt hatten und hierdurch den Wiederaufbau eines zerstörten Kontinents erreichen konnten und die Rückkehr zu Wohlstand. Außerhalb Europas wurde die Soft Power der Union geschätzt, durch die sie stetig an Anziehungskraft gewinnen konnte.
Die Wirtschaftskrise und die russische Diplomatie haben die Gegebenheiten geändert. Europa hat jetzt Feinde und sie greifen im Rudel an.
Im Innern profitieren die extremen Strömungen von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge einer Globalisierung bisher unbekannten Ausmaßes. Sie versuchen, der Union die Fehler der nationalen Politiken in die Schuhe zu schieben. Wir träumen den Traum einer europäischen Außenpolitik, während innerhalb Europas ein Kampf der Entmutigung gekämpft wird. Denn ist es etwa nicht so, dass es innerhalb Europas und des Euroraums Länder gibt, denen es gut geht und andere, denen es nicht gut geht?
Putin und die russische Diplomatie sind sich zu spät bewusst geworden, dass sie Nachbarn der weltweit größten Wirtschafts- und Handelsmacht sind, eines Kontinents der Grundrechte und des Rechts, ein wirklicher Rechtstaat, der dem Wunsch der Völker entspricht, in dem es Hilfe und Solidarität gibt, die in der Welt ihresgleichen sucht. Sie haben Angst bekommen, als sie verstanden haben, dass die Europäer – trotz ihrer Unterschiede – fähig waren, selbst denen die Hand zu reichen, die sie beneiden und dass es immer schwieriger wird, Europa zu spalten, um es zu manipulieren. Es ist somit nicht überraschend, dass alles versucht wird, um die Ukraine zu zerstückeln und gleichzeitig Europa zu diskreditieren und dass sich hierfür innerhalb Europas Unterstützer finden, die aus rechts- und linksextremen Kreisen stammen, manchmal jedoch auch aus Randgruppen einiger großer Regierungsparteien.
Es verbindet sie ein Hass auf die Europäische Union, ein Nationalismus der schlimmsten Art, ein Gedankengut, das mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sympathisiert und mit Protektionismus, Ängsten, Egoismen und Abgrenzung. Es haben sich enge Verbindungen gebildet. Marine Le Pen ist nach Moskau gereist, um sich von der Duma, in der die echten Extremisten sitzen, applaudieren zu lassen und um Russland im Streit mit der Ukraine die volle Unterstützung zu erklären. Sie hat sogar den Spitzenkandidat ihrer Partei für die Europawahlen der Region „Île de France“ als Beobachter des sogenannten Referendums am 16. März 2014 zur Krim geschickt. Das Referendum wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt und als rechtwidrig verurteilt. Ihr Beobachter befand sich jedoch in guter Gesellschaft von 135 Mitgliedern der schlimmsten rechtsextremen und allseits bekannten Neonazi-Parteien Europas.
Denjenigen, die noch Zweifel haben, sei das Programm http://www.prorussia.tv empfohlen, ein Internet-Fernsehkanal, der von Moskau finanziert wird und der sich sogar mit Kommunalwahlen in Europa beschäftigt!
Diese „fünfte Kolonne“ wird vielleicht in Zukunft eine eigene Gruppe im Europäischen Parlament bilden und Putins Russland wird somit über eine offizielle Stimme im Plenarsaal in Straßburg verfügen.
Es gab praktisch keine rechtsextreme Gruppierung in der Ukraine vor dem Angriff durch Russland, es gab auch keine Probleme zwischen religiösen oder ethnischen Gruppen. Jetzt sieht die Lage anders aus, das Gleiche gilt für die Europäische Union, wo Aktivisten genau hierauf abzielen.
Die Kollusion ist unausweichlich und die Anti-Europäer, egal ob britische Konservative oder französische UMP-Abweichler, sollten besser zweimal hinsehen, bevor sie hierzu Hilfestellung geben.
Die Europäer haben inzwischen echte Feinde und sie müssen sie bekämpfen.
Im Inneren durch ein europäisches Engagement, insbesondere durch die politisch Verantwortlichen, durch Debatten, Überzeugungen, Pädagogik, durch Appelle an die Vernunft und an das Gemeinwohl, das europäische Bürger anerkennen.
Im Äußeren durch Entschlossenheit, um die Gefahren zu beseitigen, die von einem Land ausgehen, das nicht zögert, alle völkerrechtlichen und bilateralen Verträge, die es unterzeichnet hat, zu brechen und Gewalt und Drohungen anzuwenden, um die Stabilität des Kontinents zu gefährden.
Dies setzt voraus, dass Europa seine Entwaffnung aufgibt, dass es für seine Überzeugungen eintritt und nicht nur an Dialog denkt. Den Angreifern „die Zähne zeigen“ ist oft die beste Art, um Frieden zu garantieren. Denn diese Feinde haben nur ein Ziel: Das europäische Werk zu schwächen und, wenn möglich, zu zerstören. Diese Gegner, die nicht salonfähig sind, daran zu hindern, ist für uns aktuell die Hauptaufgabe. Es ist zugleich die entscheidende Frage der anstehenden Europawahlen.
