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Ukraine: Europa und Russland?

Europa erlebt derzeit den Einsatz bewaffneter Truppen an seinen Grenzen und den Rückgriff auf Methoden, die für alle Zeit von diesem Kontinent verbannt sein sollten. Dieses Vorgehen, das wir 2008 und jetzt 2014 erleben, gibt aus drei Gründen Anlass zu größter Sorge. Der Vorwand, dass die Rechte einer Minderheit verteidigt werden müssten, erinnert an die Sudetenkrise. Diese Rhetorik ist für den Kontinent tödlich. Ein Gebiet „als Pfand“ nehmen, das heißt, es militärisch zu besetzen im Hinblick auf spätere Verhandlungen, noch dazu dieses Mal ohne den Mut, reguläre Truppen zu entsenden, sondern unter Verschleierung der Flagge, unter der sie marschieren, ist ein Zeichen von Schwäche und Niedergang.

Die schamlose Verletzung internationalen Völkerrechts mit diesen zwei Argumenten, die in der Vergangenheit, insbesondere in Europa, von den schlimmsten Regimen vorgebracht wurden und die zu Horror und weltweiten Konflikten führten, müssen einstimmig und entschieden zurückgewiesen werden. Dieser Vortrag darf nicht unbeantwortet bleiben. Ich gehöre zu denjenigen, die stets für engere Beziehungen zwischen Europa und Russland eingetreten sind, für künftigen freien Waren- und Personenverkehr und ich glaube auch weiterhin, dass dies der richtige Weg ist. Wir müssen jedoch erkennen, dass Russland das einzige Land in Europa ist, das Gewalt einsetzt und Gewalt ist für die Europäer keine Option mehr zur Regelung von Beziehungen. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden.


Das allgemeine Losungswort lautet „Vorzug der diplomatischen Lösung“. Natürlich gibt es gute Gründe, diesen Weg zu privilegieren. Doch auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, so stottert sie oft. Das Ringen um eine Einigung, die brutale Gewalt, die mit absurden Argumenten begründet wird, eingehüllt in Unaufrichtigkeit, all dies muss Erinnerungen in den Europäern wachrufen! Daladier und Chamberlain haben ihre Namen nicht auf die Vorderseite eines Friedensvertrages geschrieben!


Und da wir glücklicherweise nicht im Jahre 1938 sind, können allein direkte Verhandlungen, klar umgrenzt, offen, entschieden und entschlossen, zwischen Europa und Russland die Lösung sein, um zu erreichen, dass Russland seine Truppen zurück zieht und dass es – im Interesse aller – der Demokratie in der Ukraine eine Chance lässt, die sich erst noch entwickeln muss. Liegt es nicht in den Händen Deutschlands und Frankreichs, hierfür - auf höchster Ebene - die Initiative zu ergreifen?

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