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2014, ein europäisches Jahr

2014 wird das Jahr der Erneuerung sämtlicher europäischer Institutionen, Parlament, Kommission, Präsident des Europäischen Rates und Hohe Repräsentantin der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist für die Union die Gelegenheit, zu einer Zeit, zu der die Krise überwunden, aber noch nicht beendet ist, aus vier schwierigen Jahren ihre Lehren ziehen.

Im Hinblick auf schwierige wirtschaftliche Turbulenzen und eine tiefe Vertrauenskrise muss die Union objektiv Bilanz ziehen. Europa hat sich solidarisch gezeigt und das Schlimmste konnte verhindert werden. Kein Mitgliedstaat musste wegen Staatsbankrott den Euroraum oder die Union verlassen. Die Schwächen der unvollendeten Konstruktion des vereinten Europas und der gemeinsamen Währung mussten jedoch unter Druck ausgebessert werden. Die Europäische Zentralbank hat ihre Stärke und Beweglichkeit unter Beweis gestellt, sie hat im Kampf gegen Misstrauen und Spekulationswut eine entscheidende Rolle gespielt. Die Mitgliedstaaten mussten handeln, sie konnten sich jedoch nur zögerlich zu Entscheidungen durchringen und verhinderten weder Verzögerungen noch Fehler. Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Revision des institutionellen Aufbaus der Union ist somit offensichtlich. Die wirtschaftliche Steuerung muss gestärkt und politische Entscheidungswege verbessert werden. Die Bürger haben sich von Europa losgesagt, dies darf nicht ohne Antwort bleiben.


Offensichtlich funktioniert die Kommission schlecht und muss neu organisiert werden mit einer starken Exekutive bestehend aus einflussreichen Vizepräsidenten mit wichtigen Zuständigkeiten. Die Kommission muss die technokratischen Irrwege hinter sich lassen, von denen Robert Schuman bereits in den 1960er Jahren sagte, dass diese „die größte Gefahr supranationaler Institutionen“ darstellten. Das Recht darf nicht länger ein Hindernis auf dem Weg zu mehr Effizienz sein, sondern ein Mittel, um das Ziel zu erreichen. Die Kommissare sollen Politiker sein, die politische Verantwortlichkeit verkörpern und Verantwortung übernehmen.


Europäische Rechtsetzung muss hinterfragt werden. Die Verabschiedung neuer Gesetze ist kein Zweck an sich und die Regulierung kann nicht das Maß aller Dinge sein für Europa, vor allem zu einer Zeit, zu der 26 Millionen Arbeitslose auf einen Aufschwung warten. Das Anhäufen unzähliger neuer Regelungen im Namen großer Prinzipien muss ein Ende haben; unnötige Regulierung lähmt unsere Unternehmen und legt sie in Ketten, obwohl sie laufen sollen wie Gazellen.


Der Einsatz für eine wichtige Rolle Europas in der Welt ist unabdingbar, er erfordert eine bessere Abstimmung und eine klügere Inanspruchnahme der europäischen Großzügigkeit. Der neue europäische auswärtige Dienst muss seinen Platz einnehmen können. Europa hat eigene Interessen, die weltweit verteidigt werden müssen, auch am anderen Ende der Welt und dies mit Hilfe von einsatzfähigen Streitkräften. Im Juni soll eine europäische Strategie für maritime Sicherheit verabschiedet werden, sie könnte symbolisch für diese neue Ausrichtung stehen.


 



All dies kann von den neuen Verantwortlichen eingefordert werden, die künftig an der Spitze der europäischen Institutionen stehen werden, ohne dass hierfür die Verträge geändert werden müssten. Die institutionellen Reformen können später kommen. Die Praxis muss sich jedoch noch dieses Jahr ändern. Unter dieser Bedingung könnten die europäischen Bürger ihr Vertrauen in Europa zurück gewinnen, das notwendiger denn je ist, und Europa könnte wieder geeint werden.






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