Barack Obama, Christine Lagarde, Mario Draghi, David Cameron und alle unsere großen Partner in der Welt erwarten von Europa eine klare Vision, wie seine Zukunft aussehen soll, um den Vertrauensverlust, unter dem es momentan leidet, zu überwinden.
Angela Merkel, Mariano Rajoy, Mario Monti und weitere europäische Führungspersönlichkeiten haben bereits Hinweise gegeben, was sie sich inhaltlich erhoffen: Die Bestätigung des Engagements für die gemeinsame Währung, den Euro, kurzfristige Maßnahmen, um die Staaten, die die größten Anstrengungen unternehmen, nicht in die Hoffnungslosigkeit abgleiten zu lassen. Entschlossenheit und Solidarität.
Alle wollen jedoch darüber hinaus wissen, bis wohin die Mitgliedstaaten der Union und der Euro gehen werden, welche Wirtschaftssteuerung und welche Mechanismen sie akzeptieren werden. Haushaltsdisziplin, Eurobonds und demokratische Kontrolle?
Nach dem Ende eines zu langen Wahlkampfes, der – leider – vor allem die internen Debatten in den Mittelpunkt gerückt hat, kann Frankreich nicht noch länger schweigen, andernfalls wird die Union gelähmt werden.
In Bezug auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni, wie auch darüber hinaus in mittelfristiger Perspektive stehen wichtige Entscheidungen an, die die traditionelle Souveränitätsausübung betreffen.
Werden die französischen Meinungsunterschiede zu diesem Thema wieder aufbrechen? Werden sich alle Parteien dafür begeistern können, einen Teil der Entscheidungsgewalt über den nationalen Haushalt, die Steuern und die Ausgaben an eine gemeinsame Instanz abzugeben? Wird Frankreich weiter zögern, das europäische Engagement fortzuführen, das noch kein Präsident und keine Mehrheit während der letzten 62 Jahre in Frage gestellt hat?
Während des Wahlkampfes wurde diese Frage tunlichst vermieden, obwohl dies der ideale Zeitpunkt für eine demokratische Debatte über das Thema gewesen wäre; die Zunahme des Populismus auf der rechten wie auf der linken Seite haben die Kandidaten davon abgebracht, die Frage aufzuwerfen.
Frankreich kann mit dabei sein, unter zwei Bedingungen:
- Es muss sich ausschließlich, wie zu Zeiten Schumans und Monnets, auf das Ziel konzentrieren, das Vertrauen zurück zu gewinnen und zu Stabilität und Wachstum zurück zu finden. Allein die hierfür notwendigen Maßnahmen dürfen zur Debatte stehen und es darf keine ideologische Debatte oder Wortklauberei geben, die die gallischen Gemüter so schnell erhitzt!
- Ein provisorisches nationales Bündnis muss sich zusammen finden, um eine realistische und gleichzeitig ehrgeizige Vision für eine europäische Wirtschaftsunion zu entwickeln, die eine wirkliche Integration gewährleistet.
Die neuen französischen Verantwortlichen tragen eine historische Verantwortung. Sie müssen den Wahlkampf hinter sich lassen und sich den Herausforderungen stellen, damit Frankreich den Weg frei macht für eine europäische Reaktion, die noch auf sich warten lässt.
Sie müssen den Fiskalpakt ratifizieren, begleitet von Wachstumsmaßnahmen, unter Zustimmung der Opposition, die ihn unterzeichnet hat. Sie können dazu beitragen, eine europäische Mehrheit zu schaffen, die sich auf eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Union einigt, die die notwendigen Vertragsänderungen verabschieden wird und die dem Land erlaubt, wie zu Beginn des europäischen Einigungsprozesses, klar zu sagen, was es möchte.
Es ist Zeit. Frankreich muss sich äußern.
