Europa ist weiterhin Thema im französischen Wahlkampf, leider - wie so oft – als Sündenbock der Politik. Dies gilt auch in Bezug auf die Einwanderungspolitik.
Europa verliert seine Einwohner und die demographische Situation ist katastrophal. Europa ist zum Kontinent mit den höchsten Einwanderungszahlen und den meisten Asylbewerbern geworden. Die europäische Bevölkerung wächst jährlich um 8 Millionen und unter den 502 Millionen Europäern leben 45 Millionen Ausländer, denen die Integration nicht leicht gemacht wird. Die Krise verstärkt die Sorgen in der Bevölkerung, weiter angefacht durch Populismus, und manche stellen die europäischen Abkommen zum freien Personenverkehr in Frage.
Eine Renationalisierung der Einwanderungspolitik ist jedoch die schlechteste Antwort auf bestehende Herausforderungen. Der Glaube, dass die Mitgliedsstaaten ihre Grenzen alleine besser schützen könnten, ist eine Illusion, sämtliche Fakten sprechen dagegen. Es ist ein großer Fehler, zu glauben, dass eine innerstaatliche Regelung der Immigration die Einwanderungsprobleme der Union besser lösen könnte; dieser Glaube trägt zudem den Keim weiterer Aufspaltung zwischen den Völkern in sich. Das Europa Schumans, aber auch das Europa General de Gaulles und sämtlicher Nachfolger wird den Verlockungen, die in der Rückbesinnung auf den Nationalismus liegen, vermutlich nicht widerstehen können.
Die Vorreiter des Schengenabkommens (1985: Deutschland, Benelux, Frankreich), dem mittlerweile insgesamt 26 Staaten angehören, haben richtig gehandelt, in dem sie sich 1995 dazu entschlossen, die Regelung ihrer Außengrenzen der europäischen Kommission anzuvertrauen, als supranationaler Instanz. Die beteiligten Länder bemühen sich seit einiger Zeit, ihre Regelungen bezüglich Asyl und dem Status von Flüchtlingen zu harmonisieren und sich auf ein europäisches Einwanderungsabkommen zu einigen. Natürlich gibt es noch Verbesserungsbedarf und aktuell werden die bestehenden Regelungen reformiert.
Die Kontrolle der Außengrenzen soll eines Tages an einen echten europäischen Grenzschutz übertragen werden, die einzelnen Länder sollten nicht mehr selbst über Maßnahmen entscheiden, die Auswirkungen auf ihre Partnerstaaten haben, die Länder, die mit den Folgen der Einwanderung aus Drittländern konfrontiert sind, sollen endlich von den übrigen solidarisch behandelt werden, die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der europäischen Union muss besser geregelt werden, unsere Sicherheit muss verbessert werden angesichts neuer Bedrohungen. Dies alles kann nur gemeinsam erreicht werden, es ist offensichtlich, dass diese Probleme nur europaweit zu lösen sind.
Die Antwort auf Unsicherheiten in der Bevölkerung kann in Bezug auf Einwanderung nur in einem klaren Votum für Europa liegen, das noch enger und effizienter zusammen arbeiten muss; den Extremisten darf kein Platz eingeräumt werden. Nur so werden wir unsere Rechte verteidigen, wie das Recht, uns frei zwischen dem Nordkap und den kanarischen Inseln zu bewegen und gleichzeitig die Anerkennung der Grundrechte auch beim Umgang mit Flüchtlingsströmen zu garantieren. Jedes Nachlassen im Kampf um diese Freiheiten würde dem europäischen Geist schaden.
