Die Finanzstürme sind ein wenig abgeflaut. Die europäische Wirtschaft scheint stärker zu werden; man hört einige erfreuliche Neuigkeiten von Unternehmerseite. Die Euroländer können ihre Schulden zu akzeptablen Zinssätzen refinanzieren. Zugunsten Griechenlands wurden nie zuvor dagewesene Hilfspakete verabschiedet.
Diese Fortschritte gilt es zunächst zu festigen. Die G20 forderten auf ihrem Treffen in Mexiko von der Eurozone, mehr Mittel bereit zu stellen, um der der möglichen Zahlungsunfähigkeit anderer Staaten vorzubeugen. Bis heute wurde bereits sehr viel Geld zur Verfügung gestellt und die Europäer zögern vor der Bereitstellung neuer Milliarden, die anderswo sorgloser verteilt werden. Die europäische Wirtschaft wird nicht stabiler durch das Anwerfen der Gelddruckmaschine, sondern durch Festigung der europäischen Strukturen und des Fundaments. Dies kostet Überwindung und ist nicht einfach. Die Sanierung Griechenlands unterwirft das Land einer Roßkur, auch die anderen europäischen Länder müssen sich Sparplänen unterwerfen und es ist fraglich, ob überall der notwendige Rückhalt in der Bevölkerung vorhanden ist, der für den Erfolg dieser Maßnahmen notwendig ist. Starke Unsicherheit besteht nach wie vor auch angesichts der Situation in den USA, wo die Verschuldung mittlerweile 107% des Bruttoinlandsproduktes erreicht hat und keine Anzeichen für einen Schuldenabbau zu erkennen sind. Die Wachstumsaussichten in Europa sorgen nicht für den notwendigen Optimismus, der für einen Wirtschaftsaufschwung unerlässlich ist und ein diesbezüglicher abgestimmter Plan der Europäischen Union lässt weiter auf sich warten. Es gab keine wirklichen Fortschritte bei der Beseitigung der Ungleichheiten in den Bereichen Währung, Haushalt und Handel; die Ungleichheiten bestehen weiter.
Die Europäische Union hat erst verspätet auf die neuen Herausforderungen reagiert, aber letztendlich hat sie sich den Herausforderungen gestellt und in der ihr eigenen Art geantwortet, mit der notwendigen Abstimmung, Verhandlung und Opferbereitschaft. Die Beschlüsse zu ihrer neuen (Wirtschafts-)Regierung sind noch nicht vollständig umgesetzt, doch es gab wichtige Fortschritte, denen nun Taten folgen müssen. Ein neuer Vertrag für eine Fiskalunion wird am 1. März unterzeichnet werden. Auch wenn sich zeigen sollte, dass es noch Ergänzungsbedarf gibt, so ist der Vertrag doch ein Meilenstein auf dem Weg der Vertrauensrückgewinnung. Der Vertrag muss schnellstmöglich ratifiziert werden. Der Europäische Rat am 1. März muss sich den Herausforderungen stellen. Politische Unsicherheiten dürfen der Wiedergewinnung des Vertrauens nicht im Wege stehen, ohne das notwendige Vertrauen wird es keine Fortschritte geben. In den USA, in Frankreich, in Griechenland wird es im Laufe dieses Jahres wichtige Wahlen geben und es kann bezweifelt werden, dass Wahlkampf der beste Ratgeber in dieser schwierigen Zeit ist…Wir wissen mittlerweile, dass es weitere Fortschritte geben muss bei der Verwirklichung einer echten europäischen Wirtschaftsregierung, weitere institutionelle Reformen müssen durchgeführt werden, weitergehend als die, die bereits durchgeführt wurden. Dies gilt nicht nur für Europa, sondern auch auf globaler Ebene, doch hier wird weiterhin auf einen Konsens gewartet, der nicht ersichtlich ist.
Dies ist nicht die Zeit für zu ehrgeizige politische Absichtserklärungen oder Programme. Was wir jetzt brauchen, ist Kontinuität in den bereits begonnenen Anstrengungen und Pragmatismus angesichts der aktuellen Ereignisse. In Europa noch mehr als anderswo!
