Die UN-Resolution 1973 ist ein europäischer Erfolg.
Europas universelle Werte der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte können sich nicht mit den Handlungen der Regime abfinden, die durch das Morden ihrer eigenen Völker ihre Macht erhalten.
Auf Initiative Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (und mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten) hat der Aufruf von arabischen Ländern zum Stopp des gewollten Blutbads durch das libysche Regime einen wagemutigen Sicherheitsrat überzeugt, der gezwungen war, die Weltöffentlichkeit zu berücksichtigen. Dies ist eine Abkehr von der kalten Staatsräson, die angeblich auf unerbittliche und endgültige Weise die Beziehungen zwischen den Staaten regelte. Es hat sich somit das Konzept einer Internationalen Gemeinschaft gezeigt.
Was spielt es schon für eine Rolle, dass die Europäische Union es nicht geschafft hat, diesbezüglich mit einer einzigen Stimme zu sprechen! Sie ist dazu noch nicht bereit. Zudem sollte Deutschland nicht angeprangert werden, weil es sich nicht in erster Linie für den Gebrauch von Gewalt im Dienst des Rechts ausgesprochen hat. Seit der Katastrophe des Nationalsozialismus glauben die Deutschen nicht mehr an den militärischen Zwang, und ihnen dies vorzuwerfen wäre töricht und kurzsichtig.
Es ist vor allem wichtig, dass die europäischen Prinzipien von universeller Gültigkeit, die in unseren Verträgen stehen und unsere gemeinsamen Institutionen leiten, immer mehr geteilt werden und auch in den internationalen Institutionen, die dazu beitragen, die Welt von morgen zu gestalten, auf juristischer und materieller Ebene konkretisiert werden.
Das, was wir untereinander auf dem europäischen Kontinent erreicht haben – die Beendigung der Kriege, die Aussöhnung der Völker, das Teilen unserer Interessen und die Schaffung von Wohlstand – ist auch woanders möglich.
Und selbst wenn der Weg, den wir einschlagen, nicht einfach sein wird, und wir vor weiteren Kämpfen für die Demokratie (in der Elfenbeinküste, im Jemen und anderswo) stehen, so ehrt er Europa, seine Prinzipien und sein Recht und er überzeugt schließlich, dass Europa dabei alles andere als schwächer wird.
