Nachdem der Euro die Belastung überstanden hat, mit der er aufgrund einer unzureichenden wirtschaftspolitischen Steuerung konfrontiert wurde, das Wachstum zaghaft zurückzukehren scheint und die europäische Solidarität vorläufig den Finanzsturm beruhigt hat, wäre nichts schlimmer, als auf halbem Weg stehen zu bleiben.
Unter dem Druck der Umstände schritt die wirtschaftliche Integration im Jahr 2010 entschieden voran. Vier neue Aufsichtsinstanzen wurden geschaffen. Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität hat die Entschlossenheit Europas gezeigt, jeglichen Staatsbankrott in der Eurozone zu verhindern; überall werden schmerzliche Programme zur Reduzierung der Ausgaben und der öffentlichen Schulden eingeleitet, aber das Schwierigste muss noch erledigt werden.
Zu Beginn des Jahres muss in Brüssel die Kontrolle der nationalen Haushalte durch das „Europäische Semester“ eingeführt werden. Sanktionen müssen für diejenigen Staaten vorgesehen werden, die gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen. Außerdem muss eine objektive und wahrhaftige Kontrolle der Finanzen der Mitgliedstaaten organisiert werden. Um jeglichen Zweifel an der Entschlossenheit Europas sowie die Rückkehr einer Vertrauenskrise und den oft ungerechtfertigten Druck der Märkte zu verhindern, muss diese Arbeit so schnell wie möglich durchgeführt werden und der Europäische Rat sollte sich baldmöglichst damit befassen.
Die öffentlichen Finanzen jedes Mitgliedsstaats müssen sorgfältig untersucht bzw. mit allen Ausgaben (inklusive Sozialausgaben) konsolidiert werden.
Es wird nicht reichen, nur die Haushaltsentwürfe für 2012 zu begutachten, sondern es ist notwendig, eine genaue Bestandsaufnahme zu Beginn des Jahres der tatsächlichen Haushalte 2010 und der laufenden Haushalte von 2011 durchzuführen. Die daraus gezogenen Folgerungen müssen zudem akzeptiert werden.
Wenn die 27 EU-Mitgliedstaaten tatsächlich die Krise hinter sich bringen möchten, ist es an der Zeit, mit offenen Karten zu spielen und mehr Transparenz zu wagen, da nur diese das Vertrauen wieder herstellen kann. Die Staats- und Regierungschefs haben also eine besonders schwierige Agenda vor sich. Bleibt zu hoffen, dass sie trotz der anstehenden Wahlen und des Drucks der besorgten öffentlichen Meinung das Jahr 2011 zum Jahr der öffentlichen Finanzen Europas machen können.
