Irland versetzt Europa wieder in die Finanzkrise.
Natürlich besitzt die Union die Mittel, um diesen schlechten Schüler der europäischen Klasse vor dem Bankrott zu retten. Die Schwierigkeiten Irlands haben aber nicht nur mit seinen Banken zu tun, sondern auch mit der Wirtschafts- und Fiskalpolitik seiner Regierung.
Es ist ein Land, das bis vor kurzem noch als „keltischer Tiger“ bezeichnet wurde, das sein Wachstum der letzten Jahre alleine am Rande der Union aufgebaut hat und das dabei ein Tor zum europäischen Binnenmarkt war. Ein Steuerwesen, das einem exotischen Steuerparadies würdig ist (12,5% Unternehmenssteuer), das Fehlen einer seriösen Bankenregulierung und eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik haben es dank eines Investitionscodes, der eher einem Dumping gleicht als der europäischen Norm, zunächst geschafft, viele Unternehmen auf sein Territorium anzuziehen. Aber dieses künstliche Wachstum hat nicht die erhofften Einnahmen gebracht. Die Konsequenzen einer solchen zu großen Nachgiebigkeit waren unausweichlich: eine Immobilienblase, eine Überhitzung und eine künstliche Steigerung des Lebensstandards. Dann schlug in der Krise die Stunde der Wahrheit mit einem Zusammenbruch der Immobilienpreise, verschuldeten Haushalten, einer Arbeitslosenquote in Höhe von 14% und Banken in Schwierigkeiten, die dank der Hilfe der Europäischen Zentralbank erhalten wurden (bis zu 130 Mrd. Euro wurden vorgeschossen). Die irische Regierung hat für die Gesamtheit des Bankensektors mit einem Engagement in Höhe von 480 Mrd. Euro gebürgt. Dies ist dreimal so viel wie sein BIP (164 Mrd.), was Irland zu einem Haushaltsdefizit in Höhe von 32% geführt hat! Nun verlangt das Land die europäische Solidarität, die ihm selbst nie wirklich wichtig war.
Jedes Mal, als die Mitgliedstaaten ihre Steuerwesen einander annähern wollten – eine notwendige Bedingung für eine bessere Steuerung der Eurozone – war Irland dagegen. Irland hat oft die Entscheidungen der europäischen Partner blockiert und ein Hindernis für eine weiterreichende Integration der europäischen Wirtschaften, der Haushaltspolitiken, des Steuerwesens, der Regierungsführung, der Sicherheit und der Institutionen dargestellt, obwohl all dies im Ausland ein positiveres Bild hätte geben und das Vertrauen in den Euro hätte steigern können, zumal das Land doch viel von dieser Währung profitiert hat.
Heute will Irland alles, ohne eine Gegenleistung zu bringen. Die Europäische Union sollte es nicht akzeptieren, Irland um jeden Preis zu helfen, und sie sollte Ordnung wiederherstellen - ob es dem stolzen irischen Nationalgefühl gefällt oder nicht. Irland wird zeigen müssen, dass seine finanzielle Rettung für den Euro und für Europa notwendig ist. Es wird auch akzeptieren müssen, sich den europäischen Praktiken anzupassen und seine Verpflichtung zu erneuern, gemeinsam eine stärkere politische, wirtschaftliche und haushaltsbezogene Integration zu verfolgen.
Die Union kann es sich nicht mehr leisten, keine gemeinsame und verstärkte Bankenregulierung, Steuerkontrolle, nationale Wirtschafts- und Haushaltspolitiken zu haben, nämlich eine wahrhaftige Steuerung des Euro. Wir können nur hoffen, dass die Hauptgeldgeber darauf bestehen, Irland an diese Forderung zu erinnern, die nunmehr eine große Verpflichtung für Irland und für uns alle sein sollte.
