Europa, die letzte Bastion gegen die Extreme
Es wird nicht allen gefallen, aber es ist die Wahrheit. Die Europäische Union ist nach wie vor eines der stärksten Bollwerke gegen die Extreme. Die demagogischen Programme, die in den Mitgliedstaaten im Wahlkampf vorgestellt werden, werden in der Regel nicht umgesetzt, weil sie mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union unvereinbar sind. Italien ist der jüngste Beweis dafür. Und morgen vielleicht Frankreich?
Was ist der Grund dafür?
Die engen Verflechtungen, die zwischen den Mitgliedstaaten geknüpft wurden, betreffen sowohl ihre souveränen Interessen als auch die Werte, die sie behaupten, mit den Europäern teilen.
Der Euro hat viele finanzielle Sackgassen und sogar Abwertungen verhindert; und auch wenn manche dies bedauern, weil es eine gewisse Laxheit ermöglicht hat, haben die Bürger nicht den Preis dafür bezahlt. Die gemeinsamen Disziplinen - deren Berechtigung manchmal in Frage gestellt werden kann - haben die europäischen Volkswirtschaften in einem vernünftigen Rahmen gehalten. Was wäre ohne die Garantie der Zentralbank und die gemeinsamen Haushaltsregeln geschehen?
Das europäische Recht wurde überall angewandt, verbunden mit der Erinnerung an die eingegangenen Verpflichtungen, die seriös verwaltet werden müssen.
Was die Werte betrifft, so gibt es keine Zwänge, sondern nur nationale Versprechen, die Rechtsstaatlichkeit, die Europäische Charta der Menschenrechte und die in den europäischen Verträgen genannten Werte, die von den Mitgliedstaaten demokratisch ratifiziert wurden, zu respektieren. Regierungen kommen und gehen, Europa bleibt mit seinem Korpus an rechtlich abgesicherten und in nationalen Gesetzen verankerten Verpflichtungen. Die polnische PiS und Viktor Orbans ungarische Fidesz konnten jeweils ihre national-souveräne Agenda nicht durchsetzen, weil sie daran erinnert wurden, wofür sie gestimmt hatten.
Die Europäische Union ist kein Menü à la carte. Entweder man hält sich an die gemeinsamen Regeln oder man verlässt die Union. Das war die Entscheidung Großbritanniens, welches heute einen bitteren Preis dafür zahlen muss.
Der französische Wahlkampf, der den Kontinent so beunruhigt, muss unter folgendem Gesichtspunkt gesehen werden: Die absurden Versprechen, die man dort hört, noch mehr auszugeben, um die französische Sucht nach Schulden zu befriedigen, werden nicht umgesetzt, weil das nationale Interesse dagegen spricht, wenn die Wahl über den Verbleib in Europa oder den Austritt zur Debatte steht.
Und man soll uns nicht sagen, dass dies nicht demokratisch ist! Es ist genau das Gegenteil: Es ist eine echte, durchdachte und solidarische Demokratie, die der Kontinent gemeinsam aufgebaut hat, um die Fehler der Vergangenheit, die zu Niederlagen und Konflikten führen, zu vermeiden. Sie ist ein großer Fortschritt der Zivilisation und eine neue Stufe der Demokratie. Mit Vernunft kann sie auch anderswo als in einem nationalen Rahmen ihren Platz finden. Ob es den Nationalisten, die noch im vergangenen Jahrhundert geblieben sind, nun gefällt oder nicht, sei dahingestellt.
