Wenn die Ukraine sich dem Westen annähert

Mit ihrer Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs weit mehr als nur ein starkes diplomatisches Zeichen gesetzt.

In Übereinstimmung mit dem Willen der Völker dieser Länder haben die Staats- und Regierungschefs einen langen Prozess der Annäherung an die Europäische Union eingeleitet. Es wird einige Zeit dauern, bis die beiden Länder sich an unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Regeln anpassen, aber diese Bewegungsrichtung ist nun unumkehrbar.

Die Besorgten im Westen können beruhigt sein! Die strikten und strengen Beitrittskriterien werden eingehalten werden. Aber dafür werden die Europäer der Ukraine und Moldawien mit allen Mitteln helfen, diese zu erfüllen. Dafür werden menschliche, politische und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die in Brüssel demonstrierte Einigkeit hat nicht nachgelassen. Die Solidarität der Mitgliedsstaaten ist ihnen gewiss.

Die Bürger dieser Länder wollen das russische Joch nicht weiter ertragen, welches seit so langer Zeit auf ihnen lastet, ebenso wie diesen Kolonialismus aus einem anderen Zeitalter, der die kritikwürdigsten Methoden, Lügen, Korruption, Gewaltanwendung usw. in ihre Mitte gebracht hat. Dies ist unwiderruflich; sie wollen es nicht mehr.

Europa hat seinen angrenzenden Nachbarn, in Ermangelung  einer anderen Außenpolitik, nur die Mitgliedschaft anzubieten. Die damit einhergehende Fähigkeit zur Transformation der Gesellschaften darf jedoch nicht unterschätzt werden. Frühere Erweiterungen haben ganze Gesellschaften, deren Entwicklung unter totalitärer Herrschaft zum Stillstand gekommen war, auf den Weg zu Demokratie, Modernität und Wohlstand gebracht, wie es kein anderes Beispiel in der Welt vermag. Das ist es, was jetzt angestoßen wurde.

Auch das klägliche Verhalten des ungarischen Premierministers kann sich dem nicht entgegenstellen.

Wir dürfen nie vergessen, dass es die Völker sind, die sich einer europäischen politischen Einheit anschließen wollen, die die Menschenrechte, eine unabhängige Justiz, den Schutz von Minderheiten und die Freiheit der Meinungsäußerung und von Wahlen garantiert.

Es gibt hier keine Verschwörung von irgendjemandem. Und die Europäer haben zu Recht die geopolitische Weitsicht, die ausgestreckte Hand zu ergreifen und den Hilferuf von Bürgern zu erhören, die sich von diktatorischen Prozeduren befreien wollen. In den Straßen von Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, wurde getanzt. Russland wird dabei sicherlich viel verlieren. Das Einzige, was man sich wünschen kann, ist, dass das Land begreift, dass der Zeitgeist im 21. Jahrhundert nicht mehr mit territorialen Eroberungen, Unterdrückungskriegen und der alleinigen Macht der rohen Gewalt vereinbar ist.